Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für Geschäftsbeziehungen zwischen:
Zoo Poller,Enge Str.9 in Duisburg, und ihren Kunden. Soweit es sich um Unternehmer handelt und die AGB hierfür Regelungen enthalten, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Zoo Poller betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.zoo-poller.de eine Homepage. Zoo Poller bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Futter, Terrariumeinrichtung, Terrariumtechnik, Accessoires und lebende Schildkröten, zum Kauf über das Internet an.
Die ladungsfähige Anschrift von Zoo Poller sowie der Vertretungsberechtigte können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Der Versand von lebenden Tieren erfolgt nur innerhalb von Deutschland, nach Österreich, Belgien, Luxemburg, Dänemark und in die Niederlande. Die übrigen Artikel werden nur innerhalb der EU versandt.
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit Zoo Poller geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
1.2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Zoo Poller hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments von Zoo Poller stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Die Bestellung aus diesem Sortiment bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
2.2 Der Kunde erklärt durch Absendung der in der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot bezüglich der von ihm gewünschten Waren / Dienstleistungen. Die Anzeige des Bestellstatus auch als in Bearbeitung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3 Zoo Poller ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 10 Werktagen nach Eingang bei Zoo Poller anzunehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch Versendung der Waren.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder nicht richtiger Selbstbelieferung erfolgt eine Lieferung nicht oder nur teilweise. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Änderungen der angegebenen Größen, Farben, Verpackungen, Ausführungen oder des Rohmaterials bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese handelsüblich und zumutbar sind.
2.6 Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung ist der Kunde verpflichtet, Zoo Poller spätestens innerhalb 2 Wochen mitzuteilen.
2.7 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte per E-Mail bestellen und bekommt schnellstmöglich den Gesamtbetrag einschließlich Versandkosten mitgeteilt.
2.8 Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Zoo Poller dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.Der Versand der Waren erfolgt spätestens zwei Werktage nachdem der Gesamtbetrag auf unserem Konto eingegangen ist.
§ 3 Rückgaberecht (Rückgabebelehrung)
3.1 Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
3.2 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das sind lebende Tiere, Futtermittel, Futterinsekten, sonstige Futtertiere, Glasprodukte, Glasterrarien, Leuchtsoffröhren, sonstige Leuchtmittel, Bücher, sonstige Literatur und CD´s.
3.3 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Rücksendewert bis zu Euro 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Rücksendewert von über Euro 40,00 hat der Kunde bei Zoo Poller eine Paketabholung anzufordern. Unfreie Pakete werden automatisch von der Deutschen Post AG und/oder Paketdiensten nicht an Zoo Poller zugestellt und gehen zu Lasten des Kunden an diesen zurück. Der für die Kostentragungspflicht relevante Bestellwert richtet sich bei Bestellungen, die aus mehreren Teilen bestehen und nur zum Teil zurückgesandt werden, danach, welchen Bestellwert der nicht zurückgesandte Teil hat.
3.4 Die Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde.
§ 4. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Versandkosten und Verpackung werden gesondert nach Aufwand berechnet. Die entsprechenden Kosten können Sie vor der Versendung Ihrer Bestellung in der Bestellübersicht ersehen.
Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten sowie die AGB auszudrucken, und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.
4.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Zoo Poller zu bezahlen, es sei denn, dass Zoo Poller einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
4.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bei Verbrauchern behält sich Zoo Poller das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Unternehmern behält sich Zoo Poller das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet Zoo Poller einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte, sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind auf das Vorbehaltseigentum von Zoo Poller hinzuweisen.
5.3 Zoo Poller ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.2 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Zoo Poller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Zoo Poller nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Zoo Poller behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 6. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Angaben über Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie von uns nicht schriftlich zugesagt wurden. Lieferverzögerungen, die von uns nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug sondern verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
6.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware ist.
6.3 Zoo Poller - Zahlungen an den Kunden aufrgund von Stornos oder Widerruf, haben eine Bearbeitungszeit von bis zu zwei Wochen
§ 7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Zoo Poller ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern hat zunächst Zoo Poller die Wahl, Gewähr für Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7.3 Verbraucher sind verpflichtet, Zoo Poller über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Zugang der Ware über festgestellte Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei Zoo Poller.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb der gleichen Frist schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Mangelfeststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
7.4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit Zoo Poller grobes Verschulden vorwerfbar ist oder im Falle von Zoo Poller zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.5 Zoo Poller behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
7.6
Zoo Poller haftet
– in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
– dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
– außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Zoo Poller kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
– der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 7.A. Besonderheiten bei der Gewährleistung für lebende Tiere
7.A.1 Generell sind lebende Tiere als gebrauchte Sache anzusehen, die offensichtliche oder versteckte Mängel haben können. Tiere mit regenerierten Schwänzen oder verheilten Wunden gelten nicht als fehlerhaft. Dies gilt auch für Mängel Parasitenbefall. fehlenden Krallen oder Zehen, Panzerschäden oder geringfügige Schwanzfehler, die bei lebenden Tieren vorkommen können. Aufgrund der Natur der Sache kann Zoo Poller für innere Krankheiten nicht haften. Zoo Poller garantiert, dass nur äußerlich gesund erscheinende Tiere zum Verkauf kommen. Eine Geschlechtsgarantie wird nicht übernommen. Die Geschlechtsbestimmung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen.
7.A.2. Darstellungen in Bildern stellen nur Beispiele eines Tiers gleicher Gattung dar. Taxanomische Angaben hinsichtlich Arten und Unterarten sind im zumutbaren Rahmen hinzunehmen, da diese hinsichtlich vieler Tiere auch in der Fachliteratur nicht eindeutig sind.
7.A.2 Nach Erhalt geht das Risiko des Verlusts oder Verschlechterung der Tiere auf den Käufer über. Es besteht somit keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Haltung beim Kunden verursacht werden. Das gilt für Krankheiten, Verletzungen, Parasitenbefall, auch wenn sie durch Stress des Tieres beim Kunden entstehen. Haltungsanweisungen sollten unbedingt beachtet werden. Sie können jedoch immer nur eine Empfehlung nach aktuellem Erkenntnisstand darstellen.
7.A.3 Schadensersatzansprüche und andere weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus den Fehlern zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Der Kunde hat jedes Tier nach Erhalt in einer Quarantäne von drei bis vier Wochen zu halten, um Schädigungen von anderen Tieren zu vermeiden. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen des Seitens Zoo Poller oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.( siehe die Kommentierung im Anschreiben)
7.A.4 Mängelrügen sind nach Erhalt innerhalb von 24 Stunden via E-mail anzuzeigen. Zoo Poller behält sich nach empfangener Mängelrüge eine Besichtigung der beanstandenen Tiere vor. Jeder Tierkauf zählt als Einzelfall. Zoo Poller behält sich vor, diesen im Falle einer Forderung in irgendeiner Form individuell zu bearbeiten. Individuelle Bearbeitung heißt, dass Zoo Poller nach dessen Wahl das Tier austauscht bzw. den Wert des Tieres gutschreibt.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Zoo Poller ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
§ 8 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Zoo Poller die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist Zoo Poller die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 9. Datenschutz
9.1 Zoo Poller nutzt die personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Diese Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Kundendaten werden nur berechtigten Personen innerhalb des Unternehmens zugänglich gemacht. Eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen.
9.2 Die Weitergabe der Kundendaten ist zulässig, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise nicht erfüllt. Die temporäre Weitergabe der Kundendaten zum Zwecke der Überprüfung an die Kreditreform ist jederzeit zulässig. Bei Zahlungsverzug ist die dauerhafte Übermittlung aller Vertragsdaten des Vorganges zulässig.
Zoo Poller wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
§ 10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Zoo Poller. Zoo Poller wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Duisburg. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
